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   BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20   

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https://dejure.org/2022,27216
BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,27216)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,27216)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,27216)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO, § 1360a Abs. 4 Satz 1, § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB, § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz; Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz; Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz; Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04

    Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen

    Auszug aus BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Die Klage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt betrifft eine persönliche Angelegenheit im Sinne des § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB (vgl. BAG, FamRZ 2006, 1117, 1118).
  • VGH Bayern, 23.06.2017 - 9 C 17.763

    Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife vor

    Auszug aus BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Voraussetzung ist ein formgerechter und vollständiger Antrag (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. November 1992 - 26 W 21/92, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 9 C 17.763, juris Rn. 6 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 12 E 669/20, juris Rn. 3 ff.; jeweils mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2020 - 12 E 669/20
    Auszug aus BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Voraussetzung ist ein formgerechter und vollständiger Antrag (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. November 1992 - 26 W 21/92, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 9 C 17.763, juris Rn. 6 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 12 E 669/20, juris Rn. 3 ff.; jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 24.11.1992 - 26 W 21/92

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Voraussetzung ist ein formgerechter und vollständiger Antrag (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. November 1992 - 26 W 21/92, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 9 C 17.763, juris Rn. 6 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 12 E 669/20, juris Rn. 3 ff.; jeweils mwN).
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